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Die Satzungsänderungsanträge der FDP Bayern

Da ich noch nicht sicher weiß, ob ich am kommenden Wochenende beim Landesparteitag der FDP Bayern in Bad Füssing dabei sein kann, möchte ich meinen alten Blog wiederbeleben und hier meine Meinung kund tun. Heute kommentiere ich die ersten vier geplanten Änderungen, und über die Woche werde ich weitere Satzungsänderungen und Anträge kommentieren.

Änderung 1

Der erste Änderungsantrag ist an sich eine reine Formsache. Die beratende Stimme der Mitglieder des Exekutivkomitees der ELD soll an die Delegierten der FDP in der ALDE Partei übertragen werden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist die 2012 umbenannte Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR), welche wiederum 2004 aus der Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft (ELD) hervorging. Man könnte also sagen diese Änderung ist schon lange überfällig.

Änderung 2

Der zweite Änderungsantrag des Landesvorstandes möchte allen Mitgliedern des Landesverbandes auf einem Landesparteitag Rederecht einräumen. Leider scheint es hier Widerstand zu geben. Insbesondere der Landesfachausschuss Innen und Recht hat mehrere Änderungsanträge gestellt darunter einen der gleich alle vorgeschlagenen Änderungen ablehnt, mit folgender Begründung:

Die parlamentarische Demokratie und das damit verbundene Delegiertensystem haben sich in der Vergangenheit bewährt und sollen erhalten bleiben. Wir haben kein Demokratiedefizit und die Niederlagen der FDP in der jüngeren Vergangenheit lagen nicht an mangelndem Rede- und Beteiligungsrecht von Parteimitgliedern. Ein unbegrenztes Rederecht auf Parteitagen bringt keinerlei Gewinn sondern behindert unbeherrschbar ein zügiges Arbeitspensum des Plenums. Man stelle sich das Ansinnen auf einem Bundesparteitag oder in einem Parlament vor. Im Übrigen würden die Rechte der Delegierten unverhältnismäßig beschnitten. Es macht eben gerade das Delegiertensystem Sinn, wonach jeder, der sich darum bewirbt, sich zunächst entsprechend in den lokalen und regionalen Ebenen durchsetzen muss. Ein Parteitag ist kein Forum für Einzelpositionen. Diese Position gilt gleichermaßen für Landes- und Bezirksparteitag. Der LFA Innen und Recht schlägt als bessere Alternative für die Beteiligung von allen Parteimitgliedern die Durchführung von Regionalforen – wie sie auf Bundesebene bereits seit Jahren etabliert sind – vor. Hier soll jeder Rederecht erhalten.

Zum Argument ein Rederecht für alle Mitglieder behindere ein zügiges Arbeitspensum des Plenums möchte ich zum einen Anmerken das andere große Landesverbände ein erweitertes Rederecht bereits haben, wie z.B. die FDP Baden-Würtemberg. Dort kann das Rederecht zwar auf die Delegierten eingeschränkt werden, aber da es bisher noch zu keinen Problemen kam war das wohl – soweit ich weiß – nicht nötig. Zum anderen gibt es bereits jetzt Geschäftsordnungsanträge welche Redezeit und Rednerliste einschränken können, sollte es nötig sein, weil z.B. sich einige Delegierte mal wieder gerne reden hören ohne wirklich etwas sagen zu wollen.

Was mich wirklich stört ist die Vorstellung das man sich ein Delegiertenrecht verdient und man damit besser ist als die anderen Mitglieder. In meiner Erfahrung haben Delegierte vor allem eine Qualität: Zeit. Wir brauchen ein Delegiertensystem weil nicht alle unsere Mitglieder die Zeit haben in einem Flächenland wie Bayern zu den Parteitagen anzureisen. Beruf, Familie und gesellschaftliches Engagement erlauben es oft einfach nicht. Würde man das Stimmrecht auf alle Mitglieder ausweiten würde es den Einfluss von Studenten und Rentnern auf die Personalpolitik und die Programmatik nur ausweiten. Darum schickt man Vertreter hin die eben Zeit und das Vertrauen ihrer Parteifreunde haben, aber nicht weil sie Kompetenter sind als die „normalen“ Mitglieder. Im hohen Maße sind das dann auch JuLis,aber eben auch Parteimitglieder bei denen die Partei auch den Part des Hobbys übernimmt. Kann man aber aus dieser Vertretungsaufgabe ein alleiniges Rederecht ableiten? Sollte sich nicht jeder der das Engagement aufbringt die Möglichkeit haben seine Meinung kund zu tun? Sollten wir als Liberale nicht wissen das jede weitere Meinung eine Debatte nur bereichern kann?

Änderung 3

Der Landesvorstand soll mit beratender Stimme auch folgende Positionen kooptieren können: die Stadtvorsitzenden und einen Vertreter der bayerischen Abgeordneten der FDP im EU-Parlament. Da Vertreter möglicher FDP Fraktionen auf Landes- und Bundesebene bereits diesen Status haben ist es konsequent es auch auf die europäische Ebene auszuweiten, obwohl wir da wohl maximal einen Vertreter haben würden.

Akuter und umstrittener dürfte die Frage sein ob Stadtvorsitzende ebenfalls kooptiert werden sollten. In Bayern betrifft das laut Satzung Großstädte welche in ihrem Stadtgebiet mehr als einen Bundestagswahlkreis bilden. Das gilt zu Zeit nur für München mit seinen vier Wahlkreisen. Nürnberg hat zwar auch zwei Wahlkreise aber Nürnberg-Süd erstreckt sich über Nürnberg hinaus bis nach Schwabach. Praktisch ist also die Frage sollte der Stadtvorsitzende von München in den Landesvorstand kooptiert werden? Ist es notwendig das München über den Bezirk hinaus direkt eine beratende Stimme im Landesvorstand hat. Ich glaube das allein die schiere Mitgliederkonzentration in München eine beratende Stimme durchaus rechtfertigt.

Änderung 4

Die vierte Änderung soll das allgemeine Rederecht auch auf Bezirksparteitagen einführen und es den Bezirken freistellen ob sie ein Delegiertensystem haben wollen. Bei der ersten Frage gilt das gleich was auch für Änderung 2 gilt. Wieder ist der zweite Teil des Änderungsantrages strittiger. Um es vorweg zu nehmen: Ich bin für die Satzungsänderung. Aber ich sage nicht das die Bezirke auf das Delegiertensystem verzichten sollen, dass muss jeder Bezirk für sich selber anhand seiner Mitgliederstruktur entscheiden. Da eine 2/3 Mehrheit auf dem Parteitag der Delegierten für eine Abschaffung der Delegiertensystem notwendig wäre, kann ich den Streichungsantrag von Mittelfranken nicht wirklich nachvollziehen. Kein Bezirk wird gezwungen die Bezirksparteitage durch Bezirksversammlungen zu ersetzen. Wobei Mittelfranken bei dem Antrag bei mir sowieso jede Sympathie verloren hat durch den Ausdruck „zufällige Mehrheiten“.

Ein anderer Änderungsantrag von Delegierten aus Niederbayern möchte die Antragsfrist zur eventuellen Rückkehr von Bezirksversammlungen zu Parteitagen von 6 Wochen auf 4 Wochen senken. Obwohl ich meist für eine niedrigere Antragsfrist bin, würde ich hier die längere Frist beibehalten. Denn im Kern ist eine solche Abstimmung genauso wichtig wie eine Satzungsänderung.

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Comments (1)

Sehr gut argumentiert. Cheers.

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