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Teil II: Die Satzungsänderungsanträge der FDP Bayern

Den größten Block an Satzungsänderungsanträgen der FDP Bayern macht die Reform der Mitgliederentscheide aus. Neben dem traditionellen Mitgliederentscheid werden hier jetzt auch Mitgliederbefragungen und Mitgliederbegehren eingeführt. Zusätzlich werden die Hürden für solche Mitgliederentscheidungen, -befragungen und -entscheide gesenkt und elektronische Verfahren eingeführt.

Eine Mitgliederbefragung ist nicht rechtlich bindend und betrifft nur die Wahl der bayerischen Spitzenkandidaten und des Landesvorsitzenden. Eine andere Änderung erlaubt aber auch einen bindenden Mitgliederentscheid für den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Ein Mitgliederbegehren ist ein Mitgliederentscheid oder -befragung wenn dieser durch die Unterschriften der Mitglieder zustande kommt. Die Hürden für einen Mitgliederentscheid etc. werden von 3 Bezirksverbänden auf 2, von 20 Kreisverbänden auf 10 und von 7,5% der Mitglieder auf 5% gesenkt.

Der Landesfachausschuss Innen und Recht hat hier auch wieder einen Änderungsantrag eingebracht:

Zusätzlich zum bisherigen Mitgliederentscheid „-begehren und – befragung“ einzuführen bringt keinen Mehrgewinn an Demokratie (und Wählerstimmen). Den Spitzenkandidaten, Landesvorsitzenden (bitte immer w/m) basisdemokratisch zu wählen ebenfalls nicht. Ganz besonders ist Chancengleichheit gerade nicht gewahrt, wenn Liste und Spitzenkandidaten durch unterschiedliche Gremien gewählt werden sollen.

Vorweg möchte ich kurz erwähnen das Listen und Spitzenkandidaten in Bayern fast immer von unterschiedlichen Gremien gewählt werden. Bei den Landtagswahlen gibt es Listen die von den Bezirken gewählt werden und der Spitzenkandidat wird auf einem „Jubelparteitag“ gewählt oder durch Akklamation per Applaus bestimmt. Hier wäre ein Mehrgewinn an Demokratie durchaus gegeben. Bei der Europawahl wird die Liste der FDP auf Bundesebene gewählt, nicht immer wird dabei die gewünscht Reihenfolge der Länder eingehalten. Nur bei der Bundestagswahl wählt ein Gremium sowohl Liste als auch den bayerischen Spitzenkandidaten.

Da die Position des Spitzenkandidaten eine rein symbolischer Natur ist, liegt der Nutzen der Mitgliederbefragung – in meinen Augen – in erster Linie in dem Prozess.  Ein langer „Wahlkampf“ zwingt die Kandidaten miteinander in einen Wettbewerb zu treten. Sie müssen ihre Agenda und Standpunkte darlegen, nach denen man sie später auch beurteilen kann. Hier besteht die Möglichkeit Richtungsentscheidungen zu erzwingen, welche auf „symbolischen“ Parteitagen nicht möglich sind. Auch ist die Macht der Demokratie nicht zu unterschätzen: Ein direkt gewählter Posten hat immer mehr Macht seinen Willen durchzusetzen als es über Delegiertenwahlen der Fall ist. Mit den Mitgliedern im Rücken kann man sich eher gegen den Willen anderer Funktionsträger durchsetzen. All das trifft natürlich auch auf eine Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz zu, wenn nicht sogar verstärkt.

Ein Kritikpunkt an der Senkung der Hürden, welchen ich des öfteren gehört habe, ist, dass es bisher noch gar keine Mitgliederentscheide gab welche an den alten Hürden gescheitert wären. Das Stimmt, aber schadet es? In den letzten Jahren sind die Kommunikationswege immer kürzer geworden, dementsprechend auch der Aufwand eines Mitgliederentscheides. Das allein rechtfertigt durchaus eine Senkung der Hürden.

Zum Schluss gibt es noch eine Änderung welche gleich 2 Änderungsanträge zur Folge hatte. Und zwar die Möglichkeit das Mitgliederentscheide und -befragungen mittels geeigneter elektronischer Verfahren durchgeführt werden können. Der LFA Innen und Recht weist  zu Recht darauf hin, dass es im Moment unsicher ist ob es solche Verfahren zur Zeit überhaupt gibt. Aber hier kommt die schwammige Formulierung geeigneter ins Spiel. Wenn es keine geeignete Verfahren gibt muss der Entscheid oder die Befragung schriftlich erfolgen. Da Satzungsänderungen sich durchaus hinziehen können – wie es das Beispiel der ELD/ALDE Delegierten gezeigt hat – ist es immer noch Sinnvoll die Änderung gleich zu machen. Der zweite Änderungsantrag zu diesem Punkt möchte das auch bei einem elektronischen Verfahren sicherzustellen ist, dass Mitglieder ohne elektronische Erreichbarkeit adäquat beteiligt werden. Ich bin gegenüber diesem Antrag indifferent. Zwar halte ich es nicht mehr für notwendig, aber wahrscheinlich schadet es auch nicht.

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