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Teil III: Die Landesfachausschüsse und die Fachpolitischen Sprecher

Die Landesfachausschüsse

Bisher habe ich mich für die verschiedenen Satzungsänderungsanträge des Landesvorstandes ausgesprochen, doch nun kommen wir zu dem Punkt an dem ich anderer Meinung bin. Dieser Punkt betrifft die Veränderungen an den Landesfachausschüssen (LFA).

Bisher schickt jeder Bezirk drei Vertreter in jeden LFA, dies soll geändert zu einem System der die Anzahl der Vertreter an die Größe der Bezirke koppelt. Dazu sollen zehn stimmberechtigte „Experten“ statt der bisherigen drei vom LFA selber berufen werden.

Keine Frage, das System der LFAs ist überholungsbedürftig, aber wir müssen kurz einen Blick auf diese werfen. Ein LFA hat nur ein einziges Recht: Er darf Anträge auf dem Landesparteitag stellen. Weder darf er die FDP in irgendeinem Sinn nach außen vertreten, noch hat er Einfluss auf die Beschlusslage der FDP Bayern. Der Vorsitzende eines LFAs wird formal sogar vom Landesvorstand bestimmt und nicht vom LFA selber. Viele sind unzufrieden mit diesem Zustand, andere sagen es ist gut so da viele LFAs die Querolanten und Irren in der Partei anzieht.

Wir brauchen die LFAs, wir brauchen das Engagement, wir brauchen diese Diskussionsforen. Aber wie soll eine kompliziertere Auswahl der Delegierten das fördern? Delegierte die eh nichts zu entscheiden haben? Es gibt zwei Möglichkeiten um die LFAs zu verbessern: Wir stärken die Rechte der LFAs oder wir vergessen die Delegierten komplett. Die erste Option wird keine Mehrheit finden, auch wenn z.B. der LFA für Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Änderungsantrag einbringt.

Die Option die ich befürworte wäre die Abschaffung aller Delegierten. Wer sich einbringen will, soll die gleichberechtigte  Möglichkeit dazu haben. Denn Delegierte machen nur dann Sinn wenn sie auch etwas zu entscheiden haben. Bauen wir doch die psychologischen Hürden ab und laden wir alle Mitglieder zu den LFAs ein. Darum stimmt gegen diese Satzungsänderung, welche nur mehr Bürokratie bedeutet und keinen Mehrwert bringt.

Die fachpolitischen Sprecher

Der Landesvorstand möchte neue Posten schaffen: Die  fachpolitischen Sprecher (Fachsprecher). Diese sollen den Dialog mit Verbänden pflegen und die Partei bei öffentlichen Diskussionen vertreten. Ich sehe das kritisch. Aus Teils rationalen Gründen nimmt man einige die LFAs und ihre Vorsitzenden nicht ernst, es kann aber nicht die Lösung sein eine parallele Institution zu erschaffen. Es ist etwas anderes „inoffiziell“ einen solchen Sprecher im gewählten Landesvorstand zu bestimmen, aber etwas komplett anderes eine solche Institution in die Satzung hineinzuschreiben.

Die programmatische Arbeitsgruppe

Eine programmatische Arbeitsgruppe (PAG) soll die Programme für öffentliche Wahlen vorbereiten. Es braucht ein Gremium das diese Arbeit übernimmt, und statt einem inoffiziellem kann das auch ein offizielles Gremium übernehmen. Und trotz meiner bisherigen Kritik an den LFAs macht es hier Sinn die Vorsitzenden mit einzubeziehen. Ich befürworte diese Änderung.

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