GDL: Das Recht zu streiken

By | 2015-04-21T23:44:31+00:00 April 21st, 2015|Politik|

Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, ist kein Streik, sondern kollektives Betteln. Jürgen Peters Heute beginnt wieder ein Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), und so sicher wie das Amen in der Kirche wird es wieder Forderungen geben das Streikrecht kritischer Berufsgruppen zu begrenzen. Keine Frage die Streiks der kleinen Gewerkschaften wie GDL und Cockpit [...]

Teil III: Die Landesfachausschüsse und die Fachpolitischen Sprecher

By | 2014-11-05T13:52:50+00:00 November 5th, 2014|FDP, Politik|

Die Landesfachausschüsse Bisher habe ich mich für die verschiedenen Satzungsänderungsanträge des Landesvorstandes ausgesprochen, doch nun kommen wir zu dem Punkt an dem ich anderer Meinung bin. Dieser Punkt betrifft die Veränderungen an den Landesfachausschüssen (LFA). Bisher schickt jeder Bezirk drei Vertreter in jeden LFA, dies soll geändert zu einem System der die Anzahl der Vertreter [...]

Teil II: Die Satzungsänderungsanträge der FDP Bayern

By | 2014-11-03T22:57:40+00:00 November 3rd, 2014|FDP, Politik|

Den größten Block an Satzungsänderungsanträgen der FDP Bayern macht die Reform der Mitgliederentscheide aus. Neben dem traditionellen Mitgliederentscheid werden hier jetzt auch Mitgliederbefragungen und Mitgliederbegehren eingeführt. Zusätzlich werden die Hürden für solche Mitgliederentscheidungen, -befragungen und -entscheide gesenkt und elektronische Verfahren eingeführt. Eine Mitgliederbefragung ist nicht rechtlich bindend und betrifft nur die Wahl der bayerischen Spitzenkandidaten und [...]

Die Satzungsänderungsanträge der FDP Bayern

By | 2014-11-03T18:21:06+00:00 November 2nd, 2014|FDP, Politik|

Da ich noch nicht sicher weiß, ob ich am kommenden Wochenende beim Landesparteitag der FDP Bayern in Bad Füssing dabei sein kann, möchte ich meinen alten Blog wiederbeleben und hier meine Meinung kund tun. Heute kommentiere ich die ersten vier geplanten Änderungen, und über die Woche werde ich weitere Satzungsänderungen und Anträge kommentieren. Änderung 1 [...]